Digitale Ökonomie : Erforderlichkeit sektorspezifischer ex-ante Regulierung? : Erkenntnisse aus der deutschen und schweizerischen Regulierung des Telekommunikationssektors (2004-2020)

Weltweit konzentriert sich die Nachfrage nach digitalen Diensten auf wenige, überaus marktmächtige Unternehmen. Dies hat international eine wettbewerbspolitische Debatte darüber angestoßen, inwieweit die wettbewerbsrechtliche ex-post Missbrauchskontrolle einer Ergänzung durch regulatorische ex-ante Maßnahmen bedarf. In diesem Rahmen wurden verschiedene Studien veröffentlicht, die sich der Ausgestaltung möglicher regulatorischer Maßnahmen sowie der Prognose von zu erwartenden Regulierungsfolgen widmen. Unbeachtet blieben dabei zumeist Erkenntnisse aus vergleichbaren Sektoren, die bereits seit Jahrzehnten Gegenstand vergleichbarer sektorspezifischer Regulierung bilden, obgleich durch deren Untersuchung die Fehleranfälligkeit prognostizierter Regulierungsfolgen reduziert werden kann.
Diese Arbeit analysiert rechtsvergleichend und quantitativ die Erforderlichkeit sektorspezifischer ex-ante Regulierung in der digitalen Ökonomie gestützt auf die Erkenntnisse aus der bereits langjährigen Regulierung des Telekommunikationssektors in Deutschland und der Schweiz zwischen den Jahren 2004 und 2020. Zunächst werden hierzu synoptisch die jeweiligen Rechtsordnungen zur Regulierung des Telekommunikationssektors in Deutschland und in der Schweiz untersucht und anschließend deren Wirksamkeit in einem abgegrenzten Markt analysiert. Sodann werden die wettbewerbsökonomischen Herausforderungen der digitalen Ökonomie herausgearbeitet und denjenigen des Telekommunikationssektor gegenübergestellt. Zuletzt wird rechtsvergleichend die Insuffizienz der deutschen und schweizerischen wettbewerbsrechtlichen Missbrauchskontrolle im Hinblick auf die Herausforderungen der digitalen Ökonomie und abschließend die Erforderlichkeit einer ergänzenden sektorspezifischen ex-ante Regulierung beurteilt.
Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse spricht sich der Autor grundsätzlich für die Ergänzung der wettbewerbsrechtlichen ex-post Missbrauchskontrolle um Instrumente einer ex-ante Regulierung aus, soweit feststeht, dass diese im Einzelfall zu langsam auf die Herausforderungen der digitalen Ökonomie reagiert. Das «Kippen» von Märkten infolge des extremen Zusammenwirkens externer Effekte und damit die Entstehung weiterer wettbewerbsschädlicher Vermachtungen, wie im Fall der GAMAM (Google, Amazon, Meta, Apple, Microsoft) ist zu verhindern. Der schweizerische Gesetzgeber hat die in dieser Arbeit herausgearbeiteten Insuffizienzen der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchskontrolle in der digitalen Ökonomie noch nicht beseitigt, sodass sich der Autor dafür ausspricht erst entsprechende Maßnahmen einzuleiten zu unternehmen, bevor eine etwaige ex-ante Regulierung als ultima ratio etabliert wird.

Thèse, Neuchâtel, Droit