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Zur Modernisierung des schweizerischen Gewährleistungsrechts im Fahrniskauf - Eine Analyse des Berichts des Bundesrates vom 16. Juni 2023 in Erfüllung des Postulates 18.3248 Marchand-Balet vom 15. März 2018

2023-11-20, YeĹźim M. Atamer, Mirjam Eggen, Hug, Dario

Die Bestimmungen des OR zum Fahrniskauf gehen von Kaufgegenständen aus, die bereits existieren und deren Eigenschaften nicht verändert werden können. Entsprechend werden dem Käufer nur begrenzte Mängelrechte eingeräumt. Dieses Verständnis entspricht nicht mehr der heutigen Realität. Digitalisierung, Servitisation und auch Nachhaltigkeitserwartungen stellen das Kaufrecht vor ganz neue Herausforderungen. Der vom Bundesrat im Juni 2023 publizierte Bericht zur Modernisierung des schweizerischen Gewährleistungsrechts beim Kauf schlägt gestützt auf diese Diskrepanz eine Reform der Gewährleistungsregeln vor, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.