Die Konstruktion der vorläufigen Aufnahme im Asyl- und Ausländergesetz: Eine Analyse des Gesetzgebungsdiskurses zwischen 1985 und 2012

Die vorläufige Aufnahme wird 1986 als Ersatzmassnahme für einen nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung eines Ausländers im Asyl- und Ausländergesetz eingeführt. In den folgenden Jahrzehnten wird die rechtliche Regelung vielfach modifiziert. Während Ende der 1980er und in den 1990er Jahren die gesetzlichen Formulierungen der drei Kriterien der Unzulässigkeit, der Unzumutbarkeit und der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges konkretisiert werden und Gegenstand von Änderungen sind, kommt es Anfang der 2000er Jahre zu einer Ausweitung der Rechte, die vorläufig Aufgenommene erhalten. <br><br> Ausgehend von diesen Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz untersucht diese Arbeit den Gesetzgebungsdiskurs über die vorläufige Aufnahme. Ziel ist es, aus einer diskursanalytischen Perspektive aufzuzeigen, über welche Argumentationen die gesetzlichen Regelungen der vorläufigen Aufnahme im National- und Ständerat konstruiert werden. Gegenstand der Analyse sind Wortprotokolle von Parlamentssitzungen. Ebenfalls in die Analyse einbezogen werden Botschaften des Bundesrates. Die Analyse dieser Dokumente zeigt, dass sich der Gesetzgebungsdiskurs über die vorläufige Aufnahme durch eine Vielzahl unterschiedlicher Argumentationen auszeichnet. Während Politiker liberal-konservativer Parteien die Kurzfristigkeit der Anwesenheit vorläufig Aufgenommener in der Schweiz betonen, um eine restriktive Ausgestaltung ihrer Rechte zu vertreten, stellt die in der Praxis zu beobachtende Langfristigkeit des Aufenthalts den Ausgangspunkt für Forderungen von Politikern links-grüner Parteien nach einer Ausweitung von Rechten dar. <br><br> Die vertiefte Analyse der Argumentationen lässt erkennen, dass auf beiden Seiten moralische Erwägungen und Wertungen der Personen, auf welche die vorläufige Aufnahme Anwendung findet, eine grosse Rolle spielen. Schliesslich wird deutlich, dass Ziele der Migrationskontrolle sowohl in die Definition der Kriterien als auch in die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten vorläufig Aufgenommener einfliessen und ausschlaggebend dafür sind, dass sich Personen mit F-Ausweis in der Schweiz in Situationen zwischen Inklusion und Exklusion wiederfinden.

Mémoire de master : Université de Neuchâtel, 2016