Konturen eines Kompromisses?: die migrationspolitischen Positionen schweizerischer Parteien und Verbände im Wandel

Der Bericht ist die Fortsetzung der Untersuchung "Das migrationspolitische Feld der Schweiz" und wurde ebenfalls als Auftrag des BFF ausgeführt. Er fragt nach der Validität der Positionen der verschiedenen Akteure, die an der Vernehmlassung zum Arbenzbericht teilgenommen hatten und versucht herauszufinden, welche Chancen bestehen, dass die gegenwärtige blockierte Situation sich in Zukunft verändert. Um dies zu untersuchen, müssen die Positionen der wichtigsten migrationpolitischen Akteure - der Parteien, wirtschaftlichen Interessengruppen sowie der Gewerkschaften und humanitären Organisationen - im Zeitverlauf untersucht werden (der gewählte Zeitabschnitt betrifft die zwei letzten Jahrzehnte). Als politisch machbarer Kompromiss zeichnen sich dabei folgende Optionen ab: Erstens, die Einführung der Freizügigkeit mit Europa erscheint als realistisches Ziel, wenn sie progressiv eingeführt wird und die öffentliche Meinung davon überzeugt wird, dass effiziente Massnahmen gegen Sozialdumping und eine zu starke Einwanderung ergriffen werden; zweitens, die Einführung der Freizügigkeit mit Europa verlangt im Gegenzug eine Reduktion der Einwanderung von ausserhalb Europas; drittens, ein Kurzaufenthalter-Statut, welches mit den innerhalb der EU herrschenden Regeln vereinbar wäre und das Saisonnierstatut ablösen würde, scheint akzeptierbar; viertens, Ausländerpolitik und Asylpolitik müssen zwei getrennte Bereiche bleiben, die Idee, beide zusammenzulegen, trifft auf eine weitgehende Opposition; fünftens, die Einführung einer Integrationspolitik sollte nicht auf unüberwindbare Hindernisse stossen, solange sie als im Interesse aller Bewohner der Schweiz präsentiert wird; sechstens, ein Migrationsgesetz hat nur in Form eines allgemeinen Rahmengesetzes eine Chance angenommen zu werden.