Das migrationspolitische Feld der Schweiz: eine politikwissenschaftliche Analyse der Vernehmlassung zum Arbenzbericht

Der Bericht, vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) in Auftrag gegeben, stellt eine politikwissenschaftliche Analyse der Vernehmlassung zum Bericht Arbenz vom Mai 1995 dar, welche parallel zur Auswertung durch das BFF selbst unternommen wurde. Er hat zum Ziel, die zentralen Konflikt- und Konsensfelder in der gegenwärtigen migrationspolitischen Auseinandersetzung der Schweiz herauszuarbeiten. Die wichtigsten Resultate der Analyse sind die folgenden: Die Internationale Flüchtlingspolitik und die Asylpolitik sind wenig umstritten. Bei ersterer beruht der relative Konsens aber darauf, dass sie nur schwach formalisiert ist, in Bezug auf die letztere ist es die Umsetzung, welche kontrovers beurteilt wird. Als konfliktreichster Bereich kann die sog. Ausländerpolitik betrachtet werden. Die umstrittendsten Punkte sind dabei das Verhältnis zur EU (Freizügigkeit oder nicht ?), der Saisonnierstatuts (Abschaffung oder Ersetzung durch einen anderen Status ?) sowie das Verhältnis zu den ausserhalb der EU liegenden Staaten (Drei-Kreise- oder nur Zwei-Kreis-Modell ?). In ihrem Konflikt um diese drei Fragen werden die Positionen der verschiedenen migrationspolitischen Akteure vor allem von drei Kräften bestimmt: von ökonomischen Interessen, identitären Forderungen und humanitärem und universalistischem Engagement; im Zentrum steht aber die Auseinandersetzung zwischen denjenigen Gruppen, die eine an ökonomischen Notwendigkeiten orientierte Immigrationspolitik fordern und denen, die gegen die "Überfremdung" ankämpfen wollen. Um aus dieser Situation, in der sich die verschiedenen Akteure gegenseitig blockieren, herauszufinden, ist die Schaffung einer Expertenkommission (wie sie der Bundesrat beschlossen hat) sicher eine Lösungsstrategie; ebenso wäre aber eine grundsätzliche - und auf lange Sicht angelegte - Debatte über den Platz der Schweiz im zukünftigen Europa notwendig.