Glaubens- und Gewissensfreiheit von Leistungserbringern in der medizinischen Versorgung

Der Beitrag untersucht das Spannungsverhältnis zwischen der Glaubens- und Gewissensfreiheit medizinischer Leistungserbringer, den Versorgungsansprüchen der Patienten und staatlichen Schutz- und Organisationspflichten. Der EGMR behandelt Gewissensvorbehalte mit Drittauswirkung restriktiv und legt den Vertragsstaaten weniger ein Recht auf Verweigerung als eine positive Schutzpflicht zur Sicherung des effektiven Zugangs zu legalen Gesundheitsleistungen auf. Im schweizerischen Recht fehlt bislang eine kohärente und explizite Gesamtregelung. Das Bundes- und Kantonsrecht haben die Gewissensverweigerung im Gesundheitsbereich nicht systematisch normiert, weder im Gesundheits- noch im Berufs- oder Arbeitsrecht. Der Beitrag entwickelt fünf Thesen für eine pluralismuskompatible Regelung, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, Patientenrechte und Versorgungsverantwortung ausbalanciert.